AGB für Gewerbekunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbekunden
Stand: Juni 2017

  1. Allgemeines
    1. Unseren Verkäufen, Lieferungen und Leistungen an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gewerbekunden zugrunde. Sie gelten gegenüber allen gewerblichen Kunden insbesondere Unternehmern und deren Bevollmächtigten.
    2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
    3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Mit Erscheinen dieser AGB verlieren unsere alten AGB ihre Gültigkeit.

  2. Auftragserteilung
    1. Unsere Angebote sind freibleibend.
    2. Bestellungen sind für uns erst verbindlich, wenn dem Kunden von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt. Als Auftragsbestätigung gelten auch Rechnungsstellung und Lieferung der Ware.
    3. Eine Bestellbestätigung per E­Mail begründet noch keine Angebotsannahme durch uns.

  3. Preise
    1. Es gelten die in unseren Preislisten zuletzt festgelegten Preise und Rabatte.
    2. Alle genannten Preise verstehen sich rein netto ohne Versandkosten.
    3. Preiskorrekturen aufgrund von Irrtümern oder bedingt durch Preis­ oder Konditionsänderungen unserer Lieferanten sowie durch Währungskursänderungen behalten wir uns jederzeit auch ohne Vorankündigung bzw. gesonderte Benachrichtigung vor.

  4. Bestellungen
    Bestellungen mit Lieferadresse in Deutschland, liefern wir grundsätzlich erst bei Erreichen unserer Frachtfreigrenze von 100 Euro netto aus, es sei denn, wir haben eine andere Grenze mit dem Kunden vereinbart. Bei Bestellungen unter 100 Euro netto erheben wir eine Versandkostenpauschle von 4,95 Euro brutto.

    Bestellungen mit Lieferadressen im EU-Ausland, liefern wir grundsätzlich erst bei Erreichen unserer Frachtfreigrenze von 200 Euro netto aus, es sei denn, wir haben eine andere Grenze mit dem Kunden vereinbart. Bei Bestellungen unter 200 Euro netto erheben wir eine Versandkostenpauschle von 12,95 Euro brutto.

  5. Lieferung
    1. Erfüllungsort ist unser Unternehmenssitz.
    2. Transport­ und sonstige Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
    3. Die Lieferung erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Preisen und Konditionen.
    4. Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Im Übrigen handelt es sich bei von uns angegebenen Lieferzeiten nur um ungefähre Angaben. Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtung der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.
    5. Teillieferungen und Teilrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
    6. Falls wir auf Verlangen des Kunden eine Transportversicherung abschließen, trägt der Kunde die anfallenden Kosten.

  6. Lieferrückstände
    Die Rückstände einer Bestellung werden, sofern nicht anders vereinbart, zum nächsten lieferbaren Termin vorgemerkt und müssen bei der nächsten Bestellung nicht wieder neu angegeben werden. Sollten Titel nicht innerhalb von drei Monaten lieferbar sein, behalten wir uns vor, die Rückstände ohne weitere Benachrichtigung zu streichen.

  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher zwischen uns und dem Kunden bestehenden Forderungen unser alleiniges Eigentum (§ 449 BGB), auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
    2. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.
    3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, jedoch nicht zur Verpfändung oder zur Sicherheitsübereignung an Dritte. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura­Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab. Der Kunde bleibt bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Gegebenenfalls dafür notwendige Informationen stellt uns der Kunde auf unsere Anfrage hin zur Verfügung. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt.
    4. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Dasselbe gilt bei Verschlechterung und Untergang der Waren. Etwaige Versicherungsansprüche hieraus tritt der Kunde jetzt schon an uns ab.
    5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
    6. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern.

  8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
    Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  9. Gefahrübergang
    Mit der Absendung der Ware an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, soweit uns nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.

  10. Zahlungsmöglichkeiten
    1. Als Zahlungsmöglichkeiten für Bestellungen aus Deutschland stehen zur Verfügung: Vorkasse per Banküberweisung, Vorkasse per Sofort-Überweisung, Nachnahme und Zahlung auf Rechnung per Banküberweisung (erst aber der zweiten Bestellung und nicht für Kunden mit Firmensitz im Ausland).
    2. Von im Ausland ansässigen Geschäftspartnern verlangen wir generell Vorkassezahlung!
    3. Die Wahl der Zahlungsweise obliegt uns. Angebotene Zahlungsweisen können jederzeit hinzugefügt oder entfernt werden.
    4. Das regelmäßige Zahlungsziel bei Zahlung auf Rechnung sind 7 Tage netto.
    5. Bei Zahlung per Vorkasse oder innerhalb von 3 Tagen ab Lieferdatum auf Rechnung gewähren wir­ unbeschadet Absatz 6 ­ 2% Skonto.
    6. Skonto wird generell nur gewährt, wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen und Leistungen erfüllt sind.
    7. Zahlungen, die nach der 2. Mahnung nicht geleistet worden sind, werden automatisch an ein Inkasso­Unternehmen weitergegeben.
    8. Stehen mehrere Forderungen offen, so haben wir die Möglichkeit, Zahlungen vorbehaltlich einer anderen Bestimmung auf die jeweils ältesten Forderungen nebst Nebenforderungen anzurechnen.
    9. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Dadurch entstehende Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden mit der Übernahme des Schecks oder des Wechsels fällig.

  11. Verzugszinsen
    1. Bei Überschreitung der Zahlungsziele werden die Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
    2. Pro Mahnung wird außerdem eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 5,00 berechnet.

  12. Gewährleistung
    1. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Kunden, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
    2. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs­ und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    3. Angaben in unseren Informations­ und Werbematerialien sind nicht als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen. Derartige Beschaffenheitsgarantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.
    4. Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 478 BGB gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

  13. Haftung

    Eine Haftung unsererseits besteht nur in folgenden Fällen:

    1. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
    2. bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
    3. bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
      1. Es muss sich in allen Fällen um einen vorhersehbaren Schaden handeln. Zu leistender Schadensersatz umfasst nicht den entgangenen Gewinn.

  14. Reklamationen
    1. Reklamationen müssen, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernmündlich erfolgen, bei versteckten Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels. Dies gilt auch für den Fall eines Rückgriffsrechts nach § 478 BGB.
    2. Nach Meldung der Reklamation, erhält der Kunde einen Retourenschein, der vollständig auszufüllen ist.
    3. Bei berechtigter Reklamation erhält der Kunde nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz oder eine Gutschrift. Sollte eine Nachlieferung nicht möglich sein, kann der Kunde, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten. Bei einer Rücknahme aus Kulanz oder bei einer unberechtigten Rücksendung behalten wir uns nach unserer Wahl eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 10% vor.
    4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport­, Wege­, Arbeits­ und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

  15. Rücksendungen
    1. Wir nehmen nur Rücksendungen entgegen, die mit auf der Außenseite des Paketes mit unserem Retourenschein versehen sind. Unfreie Rücksendungen werden generell nicht angenommen.
    2. Wir können nur unausgepreiste, unbeschädigte und original verpackte Artikel gutschreiben, die von uns bezogen worden sind.
    3. Außerdem schreiben wir Artikel nicht gut, soweit sie nicht auf dem Retourenschein aufgelistet waren.

  16. Sonstiges
    1. Die Unwirksamkeit oder Lückenhaftigkeit einer der vorstehenden Klauseln hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Klauseln zur Folge.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
    3. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages mit dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
    4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN­Kaufrechts (C.I.S.G.).
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